Stadt Nienburg/Weser

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Alten-/Pflegeheim: Genehmigung - Betrieb

Ansprechpartner/in beim Landkreis Nienburg/Weser
Frau BayrakStandort anzeigen
Amt / Bereich
31 FB Soziales313 FD Senioren und Pflege
Kreishaus A, Zimmer 210 // 1. OG
Kreishaus am Schloßplatz
31582 Nienburg
Telefon: 05021 967-859
Telefax: 05021 967-438
E-Mail:

Arbeitszeit:
Mo, Di, Do: 08.30 - 14.00 Uhr
Fr.: 08.30 - 11.30


Allgemeine Informationen

Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG).

Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt

  • Trägern ambulanter Dienste, die in ambulant betreuten Wohngemeinschaften i. S. d. § 2 Abs. 5 Satz 1 NuWG Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen,
  • Trägern ambulanter Dienste, die in Formen des betreuten Wohnens i. S. d. § 2 Abs. 5 Satz 2  NuWG über allgemeine Unterstützungsleistungen hinausgehende Leistungen erbringen oder erbringen wollen.
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt, in dessen/deren Gebiet die Einrichtung betrieben werden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NuWG verwenden Sie bitte den gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung steht.

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0), zu beantragen bei der Wohnortgemeinde für die Pflegedienstleitung, den Träger und die Heimleitung
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (für den Träger oder vertretungsberechtigte Person)
Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Prüfung der Anzeige zur Aufnahme des Betriebes eines Heimes beträgt 30,00 Euro je Platz, mindestens jedoch 300,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme bei der zuständigen Stelle vorliegen.


Infobereich

Stadt Nienburg/Weser
Marktplatz 1
31582 Nienburg

Telefon 0 50 21/87 0
Telefax 0 50 21/87 284

stadtverwaltung@nienburg.de

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